Ein Haushalt voller Großprojekte

Ja zu Budget 2019 und Finanzplan – Investiert wird vor allem in Feuerwehr, Bauhof, Mittich und vielleicht in den Kindergarten

Im Zuge der Neugestaltung der Kirchenumfelds in Mittich werden die Häuser in nächster Zeit abgerissen. -Fotos: Jörg Schlegel/Archiv

Neuhaus am Inn. Mit einem tiefen Griff in die Rücklagen der Gemeinde stemmt Neuhaus am Inn heuer einen 9,5 Millionen Euro schweren Haushalt. Der Gemeinderat bewilligte das vom neuen Kämmerer Andreas Gabriel erstellte Zahlenwerk am Dienstagabend einstimmig. Dabei zeigte sich: Auch in den nächsten Jahren kommen einige Großinvestitionen auf die Gemeinde zu.

Über den 5,9 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt hatte der Gemeinderat bereits Anfang Mai beraten (die PNP berichtete), nun arbeitete sich das Gremium durch den Vermögenshaushalt und den aktuellen Finanzplan für die Jahre bis 2022.

Den Schwerpunkt 2019 bildet der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuhaus. Allein hierfür hat Kämmerer Gabriel eine Million Euro veranschlagt. Einen Teil des Budgets gab der Gemeinderat noch in derselben Sitzung für drei Vergaben aus: Alutüren, Fenster und Fassadenelemente übernimmt die Firma Eggerstorfer aus Jandelsbrunn für knapp 32900 Euro. Die Holzalufenster bezieht die Gemeinde von der Firma Renk aus Lam für knapp 52200 Euro und die Abdichtungsarbeiten für rund 50 Quadratmeter Flachdach erledigt die Firma Reiter aus Salzweg für gut 19200 Euro.

Der Neubau des Feuerwehrhauses in Neuhaus ist ein Millionen-Projekt – und die größte Investition, die heuer im Haushalt der Gemeinde gelistet ist.

Für weitere Investitionen in Feuerwehrausrüstung und -gebäude sind im diesjährigen Haushalt 212000 Euro vorgesehen. Für 2021 hat der Kämmerer außerdem 400000 Euro für ein Fahrzeug für die Feuerwehr Mittich eingeplant. “Auch die Abgasanlage im Gerätehaus Vornbach werden wir machen müssen”, kündigte Bürgermeister Josef Schifferer (CSU) an. Angesichts dieser Investitionen kritisierte Sabine Mayerhofer (SPD) die vergleichsweise niedrigen Zuschüsse des Landes. Für das Millionen teure Projekt am Feuerwehrhaus Neuhaus fließen nächstes Jahr nur 115000 Euro an Förderung.

“Knallvoll” ist der Neuhauser Kindergarten, wie der Bürgermeister sagt. Hier kündigen sich Baumaßnahmen für die nächsten Jahre an.

Ähnlich teuer könnten Baumaßnahmen am Neuhauser Kindergarten kommen. 900000 Euro Baukosten stehen derzeit im Finanzplan für das Jahr 2021. Der Grund: “Der Kindergarten ist knallvoll”, berichtete der Bürgermeister. Nur dank einer Sondergenehmigung dürfen 20 statt 15 Krippenkinder betreut werden. Die Kindergartenplätze sind alle belegt. Die 20 Kinder, die dort zu Mittag essen, müssen dies in drei Schichten tun, weil der Platz fehlt. Allein seit Januar wurden zehn neue Kinder angemeldet. Schifferer lässt nun den erhöhten Platzbedarf untersuchen. Lässt er sich nachweisen, will er Fördermittel für eine Baumaßnahme erwirken.

Der Bauhof wird um eine Lagerhalle und ein Salzsilo erweitert.

Eine weitere große Investition läuft heuer bereits an: die Umgestaltung des Kirchenumfelds in Mittich. Dafür sind in diesem Jahr 200000 Euro an Baukosten vorgesehen, kommendes Jahr 700000. Der Großteil davon ist durch Zuschüsse vom Land gedeckt. Höhere Beträge zieht außerdem die Erweiterung des Wohngebiets Jägerfeld II nach sich. Für den Erwerb von Bauland fallen heuer 420000 Euro an, für den Bau der Erschließungsstraßen rechnet der Kämmerer im nächsten Jahr mit 550000 Euro, für den Kanalbau mit 450000. 2020 soll aber auch die erste sechsstellige Summe Erschließungsbeiträge in die Gemeindekasse zurückfließen.

Der Neubau von Halle und Salzsilo am Bauhof ist mit 130000 Euro im Haushalt 2019 bedacht worden. Der Finanzplan sieht für 2020 vorsorglich 120000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs vor. Der Maschinenpark sei schon in die Jahre gekommen, erklärte der Bürgermeister.

Das Zahlenwerk fand im Gremium Zustimmung. Andreas Pilstl (CSU) regte mit Blick in den Finanzplan an, in den nächsten Jahren auch den Bau von Sozialwohnungen ins Auge zu fassen. Hans Weidmann (SPD) hinterfragte die hohen Entnahmen aus der Rücklage: heuer 1,48 Millionen Euro, nächstes Jahr voraussichtlich 1,44 Millionen. “Das erscheint hoch”, räumte Schifferer ein. “Aber wir haben auch Maßnahmen, die ins Geld gehen. Die Rücklage ist dazu da, sie zu verwenden.” Und das sei bei vier Millionen Euro auf der hohen Kante auch kein Problem, versicherte der Bürgermeister.

Der Haushalt 2019 und die zugehörige Satzung wurden einstimmig beschlossen, der aktuelle Finanzplan wurde gegen die Stimme von Andreas Pilstl bewilligt.


Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.05.2019

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